Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Angebot und Angaben über Preis und Lieferzeiten sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich, per Telefax oder E-Mail bestätigen. Diese Bestätigung ist für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend. Die Annahme kann auch durch Ausführung der Lieferung erfolgen. Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind annähernd und unverbindlich.
   
   

2. Lieferung: Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich, so verlängert sich die Lieferzeit ohne weiteres um die Dauer dieser Umstände. Sollten die hindernden Umstände länger als acht Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. 
   
   

3. Preise: Die Preise verstehen sich ab Auslieferungslager und, sofern es nicht anders ausdrücklich vermerkt oder vereinbart ist, exclusiv Umsatzsteuer, Fracht, Versandpackung und Versicherung. Es gilt unsere Versandkostenregelung in der jeweils gültigen Form. Bei sämtlichen eventuell angegebenen Endverbraucherpreisen handelt es sich um unverbindlich empfohlene Preise. 
   
   

4. Zahlungen: Unsere Rechnungen für Lieferungen sind zahlbar rein netto. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Unberechtigte Abzüge werden nicht anerkannt und von uns nachgefordert. Zahlungen werden stets auf die ältest fällige Rechnung verrechnet. Reparaturrechnungen sind bei Erhalt rein netto zahlbar. Der Besteller ist verpflichtet, uns sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Wir behalten uns vor, Aufträge im Wert von weniger als Euro 40,- sowie Aufträge von uns unbekannten Kunden per Nachnahme abzuwickeln. Der Betrag von Euro 40,-- wird regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst. Der jeweils gültige Betrag wird bei Anfrage bei der LMBH Maschinenbau u. Handels-GmbH & Co. KG bekanntgegeben. Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Auftragerteilung bekannt, so sind wir berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wechselzahlungen bedürfen der vorherigen Vereinbarung. Zahlungen dürfen nur an uns selbst oder an ausdrücklich schriftlich oder durch Inkassovollmacht legitimierte Personen geleistet werden. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 
   
   

5. Versand: Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers, für die Gefahr gilt dies auch dann, wenn die LMBH Maschinenbau u. Handels- GmbH. & Co. KG die Kosten des Transportes übernimmt. Sofern nicht anders vereinbart, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Sonderwünsche des Bestellers (z.B. beschleunigte Versandart, Spezialverpackungen, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden gegen Berechnung etwaiger Mehrkosten soweit möglich, berücksichtigt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn wir die Ware dem Transporteur übergeben. 
   
   

6. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten an allen Lieferungen das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen vor. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Bezahlung. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder als Sicherstellung zu übereignen. 
   
   

7. Beanstandung und Gewährleistung: Beanstandungen können nur unverzüglich innerhalb einer Woche, nach Anlieferung schriftlich unter genauer Bezeichnung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar sondern an einen vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, muss dies unverzüglich gemeldet werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden ist eine sofortige Schadensaufnahme beim jeweiligen Verursacher zu veranlassen. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Für Schäden, die eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Gegenstands, fehlerhafte Motage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, sowie auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Gewährleistung übernehmen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder eine Gutschrift eines berechneten Betrages zu geben. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Gewährleistungshaftung ausgeschlossen, es sei denn, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu Last gelegt werden könnte. Nicht abgeholte Ware des Kunden wird nach einem Jahr wohltätigen Zwecken zur Verfügung gestellt. Erstansprüche des Kunden werden nicht anerkannt. 
   
   

8. Schutzvorrichtungen: Das eigenmächtige Entfernen von Schutzvorrichtungen an den gelieferten Waren geschieht auf eigene Gefahr des Käufers und befreit den Verkäufer von jeder Haftung. 
   
   

9. Bei einer Stornierung des Auftrages von Seiten des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, eine Stornogebühr bis 25 % vom Gesamtpreis der Bestellung in Rechnung zu stellen. 
   
   

10. Bei Zahlungsverzug werden bankmäßige Zinsen verrechnet. 
    
    

11. Sonstige Ansprüche: Schadenersatzansprüche des Bestellers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus unerlaubter Handlung, falscher Beratung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, es sei denn, der Besteller weist uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Ware eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, es sich um einen Anspruch aus dem Produkthaftungsgesetz oder um einen Personenschaden handelt. Gleicherweise ist eine Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Handlung durch den Besteller oder Dritte usw. entstanden sind. 
    
    

12. Rechtswahl, Gerichtsstand: Es gilt das österreichische Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehende Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht in 9135 Bad Eisenkappel.